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Hier lesen Sie Neuigkeiten, die für uns und unsere Klienten auf Sylt relevant sind. Thema Erbrecht, Immobilienrecht und mehr.

Sylt betreffende Themen aus der Sicht von uns Juristen... gefiltert, eingeordnet und kommentiert. Als Service für Sie.


Familienrecht: Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes

Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes tritt am 01.07.2017 in Kraft.

 

Das neue Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) unterstützt nunmehr Alleinerziehende, wenn ihr Kind nicht auf Hartz IV-Leistungen angewiesen ist oder der alleinerziehende Elternteil im Hartz-IV-Bezug ein Mindestein-kommen von 600,00 € erzielt.

 

Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ergeben sich folgende Unterhaltsbeträge:

- Kinder bis zum 6. Geburtstag: 150,00 € (342,00 € Mindestunterhalt abzüglich 192,00 € Kindergeld)

- Kinder bis zum 12. Geburtstag: 201,00 € (393,00 € Mindestunterhalt abzüglich 192,00 € Kindergeld)

- Kinder bis zum 18. Geburtstag: 268,00 € (460,00 € Mindestunterhalt abzüglich 192,00 € Kindergeld)

 

Wir beraten Sie gerne über die Neuerungen zum Unterhaltsvorschussgesetz und sind Ihnen bei der Durch-setzung Ihres Anspruches gegenüber den Behörden behilflich. Kontakt aufnehmen

 

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Aus der Arbeitsrechtspraxis

Die nachfolgenden Problematiken spielen neben unwirksamen Klauseln im Arbeitsvertrag auch immer wieder eine wichtige Rolle bei unseren Sylter Arbeitgebern und Ausbildern:

 

1. Verzugspauschale

Bei Verzug mit Lohnzahlungen tendiert die Rechtsprechung bislang zur Wirksamkeit der sog. Verzugspauschale von 40,00 € pro verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts.

 

Endgültig soll jedoch in Kürze das Bundesarbeitsgericht hierüber entscheiden. Solange sollten Arbeitgeber allerdings auf pünktliche Zahlung oder sonstige fällige Leistungen des Arbeitnehmers oder Auszubildenden achten. Widrigenfalls sind Arbeitnehmer/Auszubildende berechtigt, für jeden Verzugsfall eine Pauschale von 40,00 € zu erheben.

 

2. Anforderung an die Kündigung eines Auszubildenden

Das Ausbildungsverhältnis als besonderes Arbeitsverhältnis unterliegt dem Berufsbildungsgesetz (BBiG). Neben der vorgerichtlichen Hinzuziehung von berufsständischen Körperschaften (IHK u. Ä.) ist auch die Beendigung streng geregelt. Nicht selten kommt es vor, dass der Ausbildende das Ausbildungsverhältnis aus wichtigem Grund glaubt, beenden zu können. Nicht ausreichend ist, dies dem Auszubildenden schriftlich mitzuteilen. Nach § 22 (1) Nr. 2 iVm. (3) BBiG muss der Grund auch schriftlich dargelegt werden. Anderenfalls ist die Kündigung in Gänze unwirksam.

 

Bei Fragen zum rechtssicheren Umgang mit Auszubildenden stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne beratend zur Verfügung. Benötigen Sie Hilfe bei der Gestaltung einer rechtssicheren Kündigung von Auszubildenden, vereinbaren Sie mit uns einen Besprechungstermin. Kontakt aufnehmen

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Aus der Verwalterpraxis für Wohnungseigentum

Am 31.08.2016 ist der Regierungsentwurf beschlossen worden über das "Gesetz zur Einführung ei­ner Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Woh­nungs­ei­gen­tum". Die Regelung soll Ende 2017 in Kraft treten.

 

Ergänzt werden soll der § 34 lit. c GewO, welcher vorsieht, dass eine ge­son­der­te Genehmigung für die Ausübung des Berufs beantragt werden muss. Erforderlich sind neben der Zuverlässigkeitsprüfung auch ein Sachkundenachweis sowie der Abschluss einer Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung. Ebenfalls müssen Makler und Verwalter von Wohnungseigentum si­chers­tel­len, wenn sie Dritte beschäftigen, dass diese ebenfalls über die jeweilige Tätigkeit erforderliche Qua­li­fi­ka­tion verfügen, und prüfen, ob sie zuverlässig sind. Eine Sachkundeprüfung der Mit­ar­bei­ter des Gewerbetreibenden ist indes nicht vorgesehen.

 

Der Gesetzesentwurf sieht auch in der Novelle vor, dass ein Verwalter, der sechs Jah­re un-unterbrochen als solcher tätig war, zwar einen Zulassungsantrag stellen muss, gleich­wohl vom Nachweis der Sachkunde befreit ist.

 

Quelle: Bundestag-Drucksache 496/1/16 vom 04.10.2016.

 

Gerne stehen wir Ihnen beratend zur Seite bei der Frage, ob Sie unter die Regelung betreffs „alter Hasen“ fallen oder gesonderte Genehmigungen ab Inkrafttreten des Gesetzes benö-tigen. Kontakt aufnehmen

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Verbraucherrecht: Keine Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 09.05.2017 für Recht erkannt, dass auch die von Bausparkassen erhobenen Kontoführungsgebühren während der Darlehensphase nicht auf Verbraucher abgewälzt werden dürfen.

 

Mit Blick auf die Urteilsgründe stützt sich der Senat im Wesentlichen darauf, dass Banken in der Darlehensphase mit ihren Verwaltungstätigkeiten weder die Erfüllung einer Hauptleistungspflicht des Geldinstituts noch eine rechtlich nicht geregelte Sonderleistung, die im Interesse des Kunden steht, verbinden sollen. Die Vorgehensweise der Bausparkassen hält demnach der Inhaltskontrolle nicht stand, mit der Folge, dass Kontoführungs-gebühren vom gesetzlichen Leitbild des Darlehensvertrages abweichen und unwirksam sind, BGH, Az. XI ZR 308/15.

 

Betroffene Kunden können demnach unverjährte Gebühren, die im Jahr 2014 entstanden und gezahlt worden sind, noch mindestens bis Ende 2017 zurückverlangen.

 

Die Urteilsgründe erinnern an die Entscheidungen des Bundesgerichtshof aus dem Jahr 2014, in dem für Recht erkannt wurde, dass das Bearbeitungsentgelt als Preisnebenabrede für Darlehenskredite als Verwaltungs-tätigkeit eingestuft und somit vom Darlehensnehmer nicht zu zahlen sind, Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13. Die Anwendung dieser Grundsätze führte ebenfalls zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren oder sonstigen laufzeitunabhängigen Gebühren in Bausparverträgen, BGH, Urteil vom 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15. Kontakt aufnehmen

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Urheberrecht: Streaming jetzt illegal

Streaming von rechtswidrig im Internet zugänglicher Medien ist nunmehr abmahnfähig.

 

In seiner Grundsatzentscheidung vom 26.04.2017 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Handlungen der vorübergehenden Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einem multimedialen Medienabspieler durch Streaming von der Website eines Dritten, auf der dieses Werk ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers angeboten wird, nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen sind, EuGH, C-527-15. Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 40/2017 v. 26.04.2017.

 

Mit dem Urteil soll nunmehr die Rechtslage eindeutig sein, dass Streaming von urheberrechtlich geschützten Werken, worunter auch das Anschauen von Bundesligaspielen fällt, rechtswidrig ist, sofern zu erkennen ist, dass der die Werke zugänglich machende Betreiber weder Nutzungs- noch Urheberrechte zur Vervielfältigung innehat. Offenkundig ist das insbesondere bei aktuellen Kinofilmen. Die Voraussetzungen des § 44 lit. a Urheberrechtsgesetz gelten nur noch, wenn das Werk rechtmäßig vervielfältig zugänglich gemacht wird, also der Anbieter vom Urheber berechtigt ist. Offensichtlich rechtswidrig angebotene Filme sollen u. a. auf kinox.to zugänglich sein und demnach eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Die Urheberrechtsverletzung durch Privatpersonen ist begrenzt auf 150,00 € Schadenersatz zzgl. Lizenzschaden und Rechtsanwaltskosten.

 

Sind Sie abgemahnt worden oder verunsichert, auf welchem Portal Sie noch Filme oder die Bundesligaspiele anschauen können? Dann zögern Sie nicht und vereinbaren einen Besprechungstermin mit uns. Im Übrigen ist auch nicht jede Abmahnung berechtigt. Wir beraten Sie gern. Kontakt aufnehmen

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Wichtige News nicht nur für Sylter Online-Händler, sondern auch für alle Immobilienmakler: Abmahnung wegen des Verstoßes gegen ODR-Verordnung!

Die Online-Streitbeilegungs-Verordnung der Europäischen Union ist seit dem 09.01.2016 Pflichtangabe im Impressum für alle Unternehmer, die mit Verbrauchern über ihre Website Verträge schließen über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen (z. B. per E-Mail).

Die Rechtspraxis hat gezeigt, dass nicht alle Unternehmer eine zwingend vorgeschriebene Verlinkung zur Schlichtungsstelle vorgenommen haben. Zur Vermeidung eines kostenintensiven Wettbewerbsverstoßes mit der einhergehenden Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung stehen wir Ihnen kompetent und beratend zur Seite. Kontakt aufnehmen

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Arbeitgeber: Die Anpassung der Ausschlussklauseln in Standard-Arbeitsverträgen ist erforderlich

Die Anpassung ist erforderlich in Verträgen, die nach dem 01.10.2016 geschlossen worden sind!

Aufgrund einer Gesetzesnovellierung des § 309 Nr. 13 BGB drohen Arbeitnehmern und Arbeitgeber erhebliche Konsequenzen, sofern die Ausschlussklausel nicht mehr dem seit dem 01.10.2016 geltenden Recht entspricht.

Ist eine Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag verankert, so verfallen Ansprüche regelmäßig drei Monate nach Fälligkeit, es sei denn, eine tarifliche Bindung verkürzt die sog. Ausschlussfrist. Nach Ablauf der Frist sind wechselseitig die Ansprüche verfallen. Wir beraten Sie gern bei der Gestaltung und Überprüfung Ihrer Arbeitsverträge. Nur so vermeiden Sie die Verwendung von unwirksamen Klauseln, die gegen aktuelles Recht verstoßen. Kontakt aufnehmen

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Wichtige Neuigkeiten aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung für alle Bauträger

Die rückwirkende Abnahme in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verkürzt die Verjährungsfrist in unzulässiger Weise.

In seiner Grundsatzentscheidung vom 25.02.2016 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Mängelansprüche eines sog. "Nacherwerbers" einer neuen Eigentumswohnung nicht verkürzt werden dürfen. D. h., dass die bereits erfolgte Abnahme der anderen Eigentumswohnungen den Nachzügler nicht bindet, BGH, Az. VII ZR 49/15.

Die Entscheidung hat der BGH am 12.05.2016 bestätigt. Klauseln, die Nachzügler entsprechend der bereits durchgeführten Abnahme rückwirkend als vereinbart binden sollen, sind unwirksam, BGH, Az. VII ZR 171/15.

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Wichtige Neuigkeiten vom Gesetzgeber für Online-Händler

Nicht nur für Sylter Online-Händler gilt ab 01.02.2017: Neue Informationspflichten für Online-Händler nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Nach den §§ 36 und 37 VSBG müssen Online-Händler, die über ihre Website mit Verbrauchern Verträge schließen und/oder dabei Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden informieren über die

allgemeine Informationspflichten, § 36 VSBG und über die  besonderen Informationspflichen, § 37 VSBG

Ausgenommen von den Regelungen sind Unternehmer, die bis 31.12.2016 nicht mehr als zehn Mitarbeiter im Betrieb beschäftigt hatten, § 36 (3) VSBG. Sofern Sie von der neuen Regelung betroffen sein könnten, beraten wir Sie gern bei der rechtlichen Umsetzung, um kostenträchtige Wettbewerbsverstöße wegen der Nichteinhaltung von Informationspflichten zu vermeiden.

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LG Hamburg: Nutzung von Google Analytics ohne Nutzungshinweis ist wettbewerbswidrig

Der Einsatz des bekannten Tools Google Analytics auf der eigenen Webseite ohne Hinweis auf die Nutzung ist wettbewerbswidrig (LG Hamburg, Beschl. v. 10.03.2016 - Az.: 312 O 127/16).

Anders als vielfach berichtet haben die Hamburger Richter nicht den generellen Einsatz von Google Analytics verboten. Sondern nur die Verwendung ohne eine entsprechende Datenschutzerklärung. Der Verbots-Tenor des Beschlusses lautet daher auch "auf dem Internet-Angebot (...) den Internet-Analysedienst "Google Analytics" einzusetzen, ohne die Besucher des Internet-Angebots zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten, wenn dies geschieht wie (...)" Es geht also einzig und allein um die Konstellation, dass ein Webseiten-Betreiber Google Analytics einsetzte, darauf aber nicht in seiner Datenschutzerklärung hinwies. Die Entscheidung erging im einstweiligen Rechtsschutz und somit ohne Entscheidungsgründe. Der Beschluss ist - soweit ersichtlich - noch nicht rechtskräftig.

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